Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst

Am 2. Dezember 2001 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage für die Schaffung eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes (ZFD) mit deutlichem Mehr ab. Die IG ZFD, ein Zusammenschluss von Frieden- und Entwicklungsorganisationen sowie Einzelpersonen, wollte mit dieser Initiative eine gesellschafliche Diskussion lancieren, die bislang in der Schweiz nicht geführt wurde, in andern europäischen Ländern jedoch bereits in die Tat umgesetzt war: Die Diskussion über die Wichtigkeit ziviler Friedensförderung, über die staatliche Anerkennung der zu einem grossen Teil von Frauen geleisteten Freiwilligenarbeit zur Konflikt- und Gewaltprävention, über die Notwendigkeit eines friedenspolitischen Umdenkens, weg von militärischen, hin zu partizipativen zivilen Formen von Konfliktbearbeitung - und über die damit verbundene Umverteilung von Ressourcen. Konkret schlug die Initiative, neben einem Grundkurs in ziviler Konfliktbearbeitung, der allen in der Schweiz wohnhaften Menschen offen stehen sollte, den Ausbau von Aktivitäten der zivilen Friedensförderung im In- und Ausland vor. Diese Aktivitäten sollten, vom Bund finanziell unterstützt und von bereits bestehenden und kompetenten Organisationen und Hilfswerken durchgeführt werden. Die InitiantInnen orientierten sich dabei am Modell eines ZFD, wie er in Deutschland im Jahr 1999 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingerichtet worden war. Die Initiative wollte insbesondere diejenigen Aktivitäten von Organisationen stärken, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Krisengebieten einsetzen - durch die Begleitung gefährdeter Personen, die Unterstützung kritischer Medien, die Beobachtung und Bekanntmachung von Zwischenfällen oder etwa der Vermittlung zwischen Bevölkerungsgruppen.

Und heute?

Die Abstimmung über die Einführung eines ZFD ging verloren, die Diskussion hat sich weiter entwickelt und hat auch konkrete Veränderungen bewirkt. Ein wirkliches Umdenken oder -handeln hat jedoch bis heute nicht stattgefunden. Zwar hat der Bund mit der Schaffung eines «Expertenpools für zivile Friedensförderung» im EDA einige Vorschläge der Initiative aufgenommen. Mit der Institutionalisierung des «Kompetenzzentrums Friedensförderung» KOFF wurde zudem versucht, den Dialog zwischen staatlichen und nichtstaatlichen AkteurInnen im Feld der zivilen Konfliktbearbeitung zu intensivieren. Das sind begrüssenswerte Schritte. Trotzdem haben sie a) nichts daran geändert haben, dass zivile Konfliktbearbeitung noch immer ein Mauerblümlein-Dasein fristet und b) dass sich die Aktivitäten (wie etwa diejenigen des «Expertenpools») vor allem auf Einsätze in supranationalen Organisationen (Uno, Osze) beschränken. Die Stärkung von Zivilgesellschaften in Krisengebieten ist weiterhin kein Ziel, für das der Bund geeignete Instrumente geschaffen hat.

Wie schwer sich die zivile Friedensförderung noch immer tut, zeigte etwa die Debatte um die Erweiterung eines entsprechenden Kredits im Jahr 2003: Hatten sich im Nationalrat unter dem Eindruck des Irak-Krieges selbst bürgerliche ParlamentarierInnen in Aussagen übertroffen, dass man jetzt sehe, wie notwendig Anstrengungen zur Konfliktprävention und zur zivilen Lösung von Konflikten seien, so hinderte dies den Ständerat nicht daran, die gesprochenen zusätzlichen Mittel wieder zusammenzukürzen. Dass in der gleichen Session ein Kredit gleichen Umfangs für militärische Friedensförderung ohne Diskussion durchkam, zeigt, wo leider die Prioritäten der bürgerlichen Mehrheit im Parlament noch immer liegen.

Zwei Beispiele für freiwillige Einsätze im Friedensdienst

Wir sind der Meinung, dass die Idee eines freiwilligen zivilen Friedensdienst heute noch ihre Gültigkeit hat wie vor 6 Jahren, als sie entstand - ja sogar, dass der momentan stattfindende «Krieg gegen Terrorismus» die Notwendigkeit von zivilen Anstrengungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung deutlich aufzeigt. Die Wichtigkeit ziviler Konfliktbearbeitung wird immer mehr Leuten in der Schweiz bewusst, insbesondere auch, da die «Guten Dienste» der Schweiz heute nicht mehr den Herausforderungen gerecht werden können. Kein Wunder, dass die Zahl derjenigen Menschen, die sich nach Einsatzmöglichkeiten im Ausland umsehen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist (siehe etwa die grosse Anzahl Zivildienstleistender, die einen Einsatz im Ausland leisten wollen). Ein Auslandeinsatz im Bereich der zivilen Friedensförderung könnte daher gerade für diejenigen Menschen eine Chance sein, denen es heute wegen den Absenzen von ihrem Arbeitsplatz aufgrund des Militärdienstes schwer fällt, einen mehrmonatigen Auslandseinsatz in ihren beruflichen Werdegang einzuplanen. Zwei Beispiele zeigen, wie zivilgesellschaftliche Friedensförderung heute im In- und Ausland aussehen kann:

ProFF! - Promotorinnen feministischer Friedenspolitik: In diesem Projekt haben junge Frauen die Gelegenheit, sich mit Geschlechterrollen und -Stereotypen auseinander zu setzen, die in Krieg und Frieden, in der Berufswelt und im Privaten immer wieder bemüht werden, um den status quo, sprich die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männer und Frauen, zu zementieren oder wieder herzustellen. Durch das Aufsetzen der «Genderbrille» und anhand konkreter Beispiele werden diese Stereotypen zerpflückt und vielfältige Visionen von Frieden entwickelt, die auf Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruhen, und gewaltfreie Möglichkeiten von (Geschlechter-) Konfliktbearbeitung erprobt. Gleichzeitig erlernen die Promotorinnen das inhaltliche und methodische Know-How, um selber Workshops mit Jugendgruppen oder Schulklassen durchzuführen und so zu einer breiten Sensibilisierung und Bewusstwerdung beizutragen. (www.cfd-ch.org/proff)

Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI): Seit März 2003 arbeiten freiwillige MenschenrechtsbeobachterInnen aus der Schweiz im Rahmen des Ende 2001 vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) initiierten «ökumenischen Begleitprogramms Palästina/Israel» mit. Vor Ort arbeiten sie mit lokalen Kirchgemeinden und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Durch ihre Anwesenheit, ihr Begleiten und Beobachten verhelfen sie der Zivilbevölkerung zu mehr Schutz vor Übergriffen und vor Menschenrechtsverletzungen. Die Teilnahme von Freiwilligen aus der Schweiz am EAPPI-Programm wird ermöglicht, indem sich verschiedene, seit Jahren im Konfliktgebiet engagierte Hilfswerke und Friedensorganisationen in einer Projekt-Trägerschaft organisiert haben. Mit der operationellen Durchführung ist eine auf dem Gebiet zivile Menschenrechtseinsätze spezialisierte Organisation beauftragt. (www.peacewatch.ch)

Dies sind zwei Beispiele von freiwilligen Friedenseinsätzen, wie sie heute praktiziert werden und wie sie für die Zukunft ausgebaut werden können.
Anzumerken ist, dass beide Beispiele keine Konkurrenz zu bereits bestehendem Engagement bilden, sondern dieses unterstützen und begleiten. So kann nirgendwo erfolgreich Gender-Mainstreaming eingeführt werden, wenn die damit angesprochenen Männer und Frauen nicht selber die Wichtigkeit und die Chancen von Geschlechtergerechtigkeit erkannt und in ihr Denken und Handeln integriert haben.
Das EAPPI seinerseits geniesst die ideelle und finanzielle Unterstützung des Bundes. Offizielle Schweizer VertreterInnen vor Ort haben die Wichtigkeit solcher Einsätze erkannt und sehen sie als eine perfekte Ergänzung zu ihrem eignen Engagement und koordinieren sich je nach Situation mit den MenschenrechtsbegleiterInnen von EAPPI.

Solche Einsätze eines zivilen Friedensdienstes können - dies scheint offensichtlich - aber nicht im Rahmen einer «Pflicht» erfolgen. Erfolgreiche Friedensarbeit setzt Freiwilligkeit. Die vielfach vorgetragene Idee zur Schaffung eines obligatorischen Gemeinschaftsdienstes als Nachfolgemodell zur Wehrpflicht hilft hier also nicht weiter. Im Gegensatz soll die Wehrpflichtdebatte genutzt werden, um einen engeren Kontakt zwischen den Einsätzen anbietenden Organisationen und dem Bund herzustellen und gemeinsam die Frage zu prüfen, wie die freiwilligen friedensfördernden Einsätze ausgebaut werden können. Trotzdem nutzen wir die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht, um noch einmal auf die damals angedachte Idee eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes zurück zu kommen. Die Denn die politischen Veränderungen der letzten Jahre, aber auch die Erfahrungen, die wir seit der verlorenen Abstimmung gemacht haben, zeigen, dass solche Projekte eine immer breitere gesellschaftliche Akzeptanz geniessen und dass die AkteurInnen auf verschiedenen Ebenen sie anerkannt haben als einen Teil des anspruchsvollen Puzzles namens «Zivile Konfliktbearbeitung».

David Buchmann, basierend auf dem Artikel Ziviler Friedensdienst statt Wehrpflicht? aus der GSoA-Zeitung März 2005 von Barbara Müller, Mitarbeiterin der cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit und Stefan Luzi, Sekretär GSoA